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Will der Vermieter einen – etwa morschen und nicht mehr standsicheren – Baum fällen, sind die hierfür entstehenden Kosten grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i. S. d. § 2 Nr. 10 BetrKV.

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender ...

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestandteilen vor der ...

Bei einem Anspruch des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen, deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, erlangt der Versicherungsnehmer grundsätzlich bereits ...

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden Geschäftsschließungen wird diskutiert, ob betroffene Mieter und Pächter von Geschäftsräumen weiterhin Miete oder Pacht zahlen müssen. Der BGH hat nun die wesentlichen ...