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KundeninformationKraftfahrzeughilfe: Der Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Kraftfahrzeughilfe ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderung, die ihnen helfen soll, ein Fahrzeug für den Arbeitsweg oder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erlangen oder zu nutzen. Nach einem aktuellen Urteil des BSG ist der Wert eines Altwagens vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen; und zwar auch dann, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deshalb der finanzierenden Bank gehörte.
Im Urteilsfall hatte eine Frau ihr früheres Fahrzeug über ein Bankdarlehen finanziert und es zur Sicherung des Kredits an eine Autobank übereignet. Beim Kauf eines neuen Autos verkaufte sie ihr altes Fahrzeug und tilgte mit dem Verkaufserlös den Kredit, der noch auf den Altwagen lastete. Der Rentenversicherungsträger war der Auffassung, dass sich die Frau den Verkehrswert des Altwagens bei der Neubeschaffung anrechnen lassen muss, obwohl der Altwagen Eigentum der Autobank war. Das BSG hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Als Altwagen gilt jedes Fahrzeug, das vor dem Erwerb eines Neufahrzeugs dem behinderten Menschen zur Benutzung zur Verfügung stand. Nicht notwendig ist, dass er Eigentümer des Wagens ist. Vielmehr ist bei einer Neuanschaffung eines Fahrzeugs das vorher genutzte Fahrzeug auch dann ein Altwagen, wenn es sich um ein darlehensfinanziertes, sicherungsübereignetes Fahrzeug handelt. Eine Differenzierung zwischen einem eigen- und fremdfinanzierten Altwagen sieht die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung bei der Anrechnung des Verkehrswerts auf den Förderbetrag nicht vor (BSG, Urteil vom 27.11.2025, Az. B 5 R 11/24 R, Abruf-Nr. 251398).
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AUSGABE: ASR 2/2026, S. 2 · ID: 50643743
