Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt schnell

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann müssen wir als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für unsere Mandanten erreichbar sein? Das ist eine Frage, die zunächst vielleicht verwundert, berufsrechtlich aber gar nicht so ohne ist. Denn nach ...

In der Regel ist eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet, die Schadenersatzklage eines geschädigten Mandanten gegen die Berufshaftpflichtversicherung (BHV) zu decken, wenn dieser einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verhaltens der ...

Legal Tech bestimmt zunehmend die Arbeitsweise nicht nur in Großkanzleien, sondern in der gesamten Rechtspflege. Juristinnen und Juristen, die ihr Referendariat in Bayern absolvieren, können seit Neuestem das Berufsfeld ...

Immer wieder gibt es Ärger, wenn Vollmachten beim Gericht unvollständig oder zu spät eingehen. Der VGH Bayern hat deshalb entschieden: Bleibt eine Vollmacht aus, hat die Behörde einen Spielraum und kann direkt an den Beteiligten zustellen ...

Bei einem Antrag auf Ordnungsmittel gegen einen Schuldner ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgeldes darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030). Der Gläubiger kann dann nicht ...

Als Antwort auf die Entscheidungen des EuGH und BAG hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes vom 18.4.23 (ArbZG-E) veröffentlicht. Aber was steht drin? Ein Spoiler: Die Zukunft wird die elektronische ...

Wer als Rechtsanwalt in seinem Internetauftritt über für Mandanten geführte Verfahren berichtet, muss die Beiträge bei aktuellen Entwicklungen nachträglich aktualisieren. Beiträge, die überholt sind, müssen nach Ansicht des OLG ...

ChatGPT rückt die Microsoft-365-Bürosoftware Office in den Fokus, da sie sich auch cloudbasiert nutzen lässt. Die Datenschutzkonferenz hatte Ende 2022 entschieden, dass deutsche Unternehmen Microsoft 365 weiterhin nicht DS-GVO-konform ...

Die finanziellen Vorteile des seit dem 1.5.23 geltenden 49-EUR- bzw. Deutschland-Tickets sind insbesondere für Pendler immens. Doch selbst die geringen Ticketkosten müssen Arbeitnehmer nicht allein stemmen. Sie als Arbeitgeber können ...

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird nun bald in Kraft treten. Zum Schluss ging alles sehr schnell: Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Änderungen zum HinSchG an einem Dienstag (9.5.23), der Bundestag nur zwei Tage später ...