Einwilligung in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren

Die Praxis zeigt: Nicht jedem scheint klar zu sein, dass seit dem 01.10.2021, § 7a UWG gilt. Seither sind Einwilligungen in Telefonwerbung bei einem werblichen Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher zu dokumentieren. Zudem ist der ...

Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse hin entschieden. Die ...

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf auf Inlineskates stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.

Egal ob der Kunde oder der Makler den Maklervertrag kündigt – in vielen Fällen ist fraglich, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Unsicherheit herrscht auch dann, wenn ein neuer Makler die Betreuung übernimmt und das dem Altmakler ...

Das Recht auf Bucheinsicht ist das am weitesten gehende Provisionskontrollrecht des Vertreters. In den letzten Jahren sind einige Entscheidungen ergangen, die sich mit den Voraussetzungen und Folgen des Bucheinsichtsrechts befassen. Der ...

Seit dem 01.05.2023 gilt das 49-Euro- bzw. Deutschland-Ticket. Aufgrund des geringen Preises und des großen Nutzungsangebots ist mit einer immensen Nachfrage zu rechnen. Dabei können auch Sie als Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer steuer- und ...

In der Praxis wirft die Betätigung als Versicherungsvermittler immer wieder umsatzsteuerrechtliche Fragen auf. VVP greift diese in einer dreiteiligen Beitragsreihe auf. Der folgende zweite Beitrag behandelt das Thema Schadenregulierung und ...

Was passiert, wenn das „Alterskapital“ nicht so, wie in der Pensionszusage vereinbart, ausgezahlt wird, sondern in mehreren Teilzahlungen über mehrere Veranlagungszeiträume? Kann dann die Fünftel-Regelung des § 34 EStG dennoch ...

Für die Gestaltung Ihrer Geschäftsbriefe gelten je nach Gesellschaftsform Ihres Vermittlerbetriebs bestimmte gesetzliche Formvorschriften. Der folgende Beitrag erläutert Ihnen, was Sie beachten sollten, um nicht der Gefahr einer Abmahnung ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...