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Nov. 2024

ProvisionBGH: Vertreteranspruch auf Buchauszug umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen

02.10.20242708 Min. Lesedauer IWW

| Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. m. § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsnehmer. Dies hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 bestätigt. |

Hintergrund | Erstaunlich ist an dem Fall, dass das OLG Düsseldorf in der Vorinstanz den Auskunftsanspruch in diesem Punkt nicht zugesprochen hatte. Das OLG hatte vielmehr entschieden, dass nach der Senatsrechtsprechung, an der das OLG festhalten möchte, kein Anspruch auf Angaben zu „prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen“ bestehe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2023, Az. 16 U 355/20).

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AUSGABE: VVP 11/2024, S. 1 · ID: 50184683

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