ZPO: Rechtliches Gehör bei gerichtlicher Internetrecherche

Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

Der VR kann die Versicherungsleistung kürzen, wenn der VN im guten Glauben, den Elektroherd ausgeschaltet zu haben, das Haus verlässt, tatsächlich aber beim Abschalten ein falsches Kochfeld bedient hat.

Eine Klausel, die dem VN die Obliegenheit auferlegt, zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden bei rückstaugefährdeten Räumen Rückstausicherungen „funktionsbereit“ zu halten, verstößt mangels Bestimmtheit gegen § ...

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. So entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall ...

Verlangt der Erbe des VN vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Versicherungsleistung, muss er den fehlenden Rechtsgrund im Valutaverhältnis beweisen. Dazu muss er eine vom ...

In der privaten Krankenversicherung ist in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des VR eine wirksame Grundlage für ...

Der Phantasie eines sehr großen VR sind auch im Kaskosegment kaum Grenzen gesetzt. Aktuelle Spielwiese ist dessen eigenwillige Auffassung zur Schadenminderungspflicht in der Kasko. VK ordnet für Sie diese Auffassung im Lichte der ...