Zahlungsverzug des VN: Nach Aufrechnung des VR mit Leistungen wird der Notlagentarif beendet

Ob dem führenden VR – trotz Fehlens einer entsprechenden Führungsklausel – in Bezug auf Vertragsänderungen Vertretungsmacht für den Mit-VR eingeräumt ist, beurteilt sich im Streitfall einer Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung ...

Der private Kranken-VR darf mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des VN aufrechnen. Das folgt nach einer Entscheidung des BGH aus § 394 S. 2 BGB.

Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 S. 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des VR erklärte Aufrechnung getilgt worden sind. Das ...

Der BGH hat sich am 16.12.20 (IV ZR 294/19, Abruf-Nr. 219856 und IV ZR 314/19, Abruf-Nr. 219857) mit der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung und am 17.11.21 (IV ZR 113/20, Abruf-Nr. 225892) mit der ...