Wann liegt ein nur geringfügiger Belehrungsfehler vor?

Zur Überzeugungsbildung i. S. v. § 286 ZPO von einer Unfallmanipulation ist (lediglich) eine Gewissheit erforderlich, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, nicht hingegen einer mathematisch lückenlosen Gewissheit.

Stellen die AVB weder im Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit noch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens auf Kenntnisse und Fähigkeiten ab, so ist es dem VR nicht verwehrt, den VN auf eine solche Tätigkeit zu verweisen, ...

Eine automatisch einsetzende Versicherung des Risikos „Leitungswasser“ nach Beendigung des Leerstands besteht nicht, wenn das Gebäude bisher nur gegen die Risiken Feuer/Sturm versichert ist. So entschied es das OLG Hamm.

Möchte der VN eine Neubemessung der Invalidität verlangen, sollte er sich zuvor über seinen Gesundheitszustand Klarheit verschaffen. Das Verlangen kann nämlich nach hinten losgehen, wenn sich später herausstellt, dass seine Invalidität ...

Eine Werkstatt möchte einen Gutachter für den Kaskoschaden am Kundenfahrzeug beauftragen. VK geht der Frage nach, ob das geht.