Klinik hat Obhutspflicht für persönliche Gegenstände der Patienten

Geht es um die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens, dann bemisst sich das konkrete wirtschaftliche Interesse der Partei nicht allein nach der Höhe des drohenden Schadens, sondern auch danach, wie hoch oder wie gering das ...

Ein Krankenhaus hat eine besondere Obhutspflicht für die persönliche Habe der Patienten. Es muss bei einer Notaufnahme die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um die persönlichen Gegenstände der Patienten zu sichern.

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird. So entschied es der EuGH.

Der Erwerber eines bebauten Grundstücks hat bereits in der Zeit zwischen Gefahrübergang und Eigentumserwerb ein versicherbares Sacherhaltungsinteresse, das besonders versichert werden kann. Wendet er sich noch vor Eigentumserwerb an den VR ...

Viele Mandanten haben über Jahre und in verschiedenen Lebensabschnitten oft größeren Besitzstand aufgebaut: Wertvolle Möbel, Schmuck und unterschiedliche Sammlungen. Bei Bränden oder Wasserschäden drohen Auseinandersetzungen mit der ...

Der VN kann einen Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung haben, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

Stolze 38,36 Prozent aller Leistungsablehnungen in der BU-Versicherung sind darauf zurückzuführen, dass der Versicherte die Kommunikation mit dem VR abbricht, seinen Leistungsantrag also nicht weiterverfolgt. Das hat eine Analyse der ...