Erneut: Kein Widerspruchsrecht bei geringfügigem Belehrungsfehler

Nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsfrist insgesamt nicht ...

Die Ablehnung einer nachträglichen Gefahrerhöhung aufgrund der Angaben des VN in seiner persönlichen Anhörung ist eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung. Dieses Recht ist verletzt, wenn ein Gericht ohne ...

Auch wenn eine Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, kann ein Widerspruch gegen Treu und Glauben verstoßen. Das stellte das OLG Karlsruhe in zwei Fällen fest.

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines VN mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrunde gelegt ...

Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung nach dem Wechsel vom ...