Kostenfestsetzungsantrag nach Tod des Gläubigers

In der Vollstreckungspraxis reichen Anwälte oft Anträge bzw. Erklärungen als elektronische Dokumente ein, bei denen am Ende nur die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Diese sind so jedoch nicht wirksam (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, ...

Bei der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850c ZPO lassen sich i. d. R. minderjährige Gläubiger immer wieder durch Städte bzw. Landkreise (Fachbereich Soziales) als Bevollmächtigte vertreten. Hierbei kommt es ...

Das FG Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden: Solange die Erbfolge nicht eindeutig geklärt ist, bleibt einem Prozessbevollmächtigten nur die Möglichkeit, den Kostenfestsetzungsantrag für die „unbekannten Erben“ des verstorbenen ...

Das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale (EPP) an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 7.11.22 (BGBl. I. S. 1985) ist am 12.11.22 in Kraft getreten. Hierdurch erhalten nun auch Rentner und ...