Bevorrechtigte Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche bzw. Deliktsforderungen

Der BGH hat jetzt entschieden (13.10.22, I ZB 69/21, Abruf-Nr. 232629): Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein gleichgerichtetes Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten ...

Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche ...

In der Praxis war es bislang umstritten, ob während der Trennungszeit ein Ehegatte hinsichtlich der gemeinsamen Immobilie die Teilungsversteigerung betreiben darf. Der BGH hat hierzu nun Klartext gesprochen.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern (Schuldnern) hinsichtlich der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR eine sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zum 31.12.24 steuer- und sozialabgabenfrei zahlen (vgl. § 3 ...

In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beantragt elektronisch einen PfÜB und versendet die Vollstreckungsunterlagen per Post an das Gericht. Die Vollstreckungsunterlagen gehen dabei verloren. Daraufhin ...

Das seit dem 22.12.22 nutzbare amtliche Gerichtsvollzieherformular nach § 1 Abs. 1 ZVFV ist auch für eine kombinierte Forderungs- und Räumungsvollstreckung nutzbar. Bedeutsam ist dies vor allem, wenn neben dem Räumungsanspruch z. B. noch ...

Das Pfändungsformular der Anlage 5 gibt Unterhalts- und Deliktsgläubigern die Möglichkeit, privilegiert nach §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO zu vollstrecken. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es dabei ankommt.

Unsere Leserin, Michaela Orez, Frankfurt/Main, ist in ihrer Kanzlei eine Spezialistin für Schuldnerrecherchen. Sie probiert hin und wieder auch ungewöhnliche Ideen aus, die sie gelegentlich über „sieben Ecken“ zum Ziel führen – so ...