Zweckbetriebe im Rahmen eines Krankenhauses

Das BMF hat mit einer Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) die jüngere Rechtsprechung zu Zweckbetrieben von Krankenhäusern in seine Verwaltungsanweisung aufgenommen.

Das BMF hat die Vergütungsgrenze für „bezahlte“ Sportler angehoben und dazu den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 67a geändert. Der „Grenzbetrag“ liegt seit 01.01.2023 bei 520 Euro pro Monat.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aktualisiert und darin zur Steuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Freiwilligendienste Stellung (UStAE – Abschnitt 4.18.1, Ziffer 3) Stellung genommen.

Ein gewerblicher Anbieter kann mit einer Konkurrentenklage vom Finanzamt verlangen, den Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Organisation als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen, wenn ihm durch die ...

Vereine können künftig hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen einberufen. Eine entsprechende Ergänzung des BGB ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – und am 21.03.2023 in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt aber hohe ...

Vereine sind in der rechtlichen Ausgestaltung eine außerordentlich flexible Rechtsform. Das gilt nicht nur für Mitgliederversammlung und Vorstand als Pflichtorgane. Es können weitere Organe dazu genommen werden, die die unterschiedlichsten ...

Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 12.12.2019 ist § 4 Nr. 18 UStG für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene ...

Das BMF hat Sonderregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erlassen (BMF, Schreiben vom 27.02.2023, Az. IV C 4 – S 2223/19/10003 :019, Abruf-Nr. 233986). Sie gelten vom 06.02.2023 bis zum 31.12.2023.