Extremistische Körperschaften: BFH liefert Details zur Auslegung von § 51 Abs. 3 AO

Verlangt ein Verein eine Anmeldung zur Mitgliederversammlung und schließt Mitglieder bei verspäteter Anmeldung aus, sind die Beschlüsse der Versammlung nichtig. Das entschied das Amtsgericht (AG) Spandau bei einem Verein, der zu einer ...

Gibt ein Verein bei der Mitgliederversammlung die Möglichkeit virtuell teilzunehmen, müssen die technischen und organisatorischen Bedingungen schon bei der Einladung klar sein. Das schrieb das AG Spandau einem Verein ins Stammbuch, der zu ...

Cannabis-Anbauvereine – „Cannabis Social Clubs“ – sind regelmäßig nicht gemeinnützig. Diese Auffassung vertritt das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein. Denn der Zweck ist meist der gemeinschaftliche Eigenanbau und die ...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Erleichterungsregelungen für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine geschädigten Menschen bis Ende 2025 verlängert.

Ein Leser fragt: Unser Verein arbeitet als Träger der Jugendhilfe für den Landkreis. Für diese Tätigkeiten bekommen wir u. a. Fahrtkosten in Höhe von 40 Cent je Kilometer ersetzt. Bei uns stellt sich jetzt die Frage, ob die 40 Cent je ...

Versicherungsschutz als „Wie-Beschäftigung“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht nur, wenn eine Schnuppertätigkeit im Verein zumindest einen geringen wirtschaftlichen Wert hat. Dies hat das LSG ...

Angehobene Bemessungsgrenzen in § 19 UStG, Nettogrenzen statt Bruttogrenzen und keine Prognosegrenzen mehr – das sind die Auswirkungen der Anpassung der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG an das EU-Recht. VB zeigt Ihnen, was Sie zur ...

Das Jahressteuergesetz 2024 (Abruf-Nr. 245271) hat die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen geändert. § 4 Nr. 21 UStG ist an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst worden. Die Änderungen sind seit dem 01.01.2025 in Kraft. VB fasst die ...

Zuwendungen an Mitglieder werden bei Vereinen meist nur bezogen auf die Gemeinnützigkeit des Vereins betrachtet. Bleiben sie aber nicht in einem geringfügigen Rahmen, wie er bei der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich ist, hat das ...

Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung kann je nach Vermögensstruktur einer gemeinnützigen Körperschaft eine recht komplexe Aufgabe sein. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es nur mittelbar. Und auch die Finanzverwaltung bleibt bei diesem ...

Gemeinnützige Vereine können ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr wählen. Das machen z. B. viele Schulförder- und -trägervereine, die sich am Schuljahr orientieren. Die Finanzverwaltung hat hierzu Vorgaben aufgestellt. VB ...

Die Gemeinnützigkeit kann nur versagt werden, wenn die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt in einem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet ist. Eine Abwägung zwischen verfassungsfeindlicher und ...

Viele Vereinssatzungen enthalten sogenannte Amtsverlängerungsklauseln. Im Zweifel gelten diese unbegrenzt.