VerfGH Rheinland-Pfalz zum fairen Verfahren: Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei

Ein Leser hat uns das Urteil des AG Köln geschickt, dass die Verurteilung zur Zahlung restlichen Reparaturkosten-Schadenersatzes Zug um Zug gegen Abtretung des Rückforderungsanspruchs gegen die Werkstatt ausspricht, zusätzlich aber noch ...

Der Schädiger fährt mit seinem Pkw dem Kontrahenten absichtlich mit Schwung in dessen Fahrzeug. Dafür ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der vorsätzlichen Begehung zweifelsfrei nicht eintrittspflichtig. Doch wie steht es ...

Nicht jeder Selbstständige oder Unternehmer fährt ein junges Auto. Der Schadengutachter kommt zum Ergebnis, dass Fahrzeuge wie das beschädigte am Markt überwiegend differenzbesteuert angeboten werden. Egal, meint der Versicherer. Bei zum ...

Eine Leserin berichtet folgenden Sachverhalt: Das Fahrzeug des Geschädigten weist laut Gutachten Reparaturkosten weit über den WBW hinaus aus. Der Schadengutachter hat es mit einer Radiusbegrenzung der möglichen Bieter in eine der ...

Die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen wurde, hat für den Betroffenen ggf. weitreichende Folgen. Denn bei einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird meist kein Absehen vom Fahrverbot in ...

In der Praxis spielen die Fragen, die mit einer ausreichenden Belehrung des Betroffenen/Beschuldigten zusammenhängen, eine große Rolle. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob bei einer nicht genügenden Belehrung ein ...

Das Strafbefehlsverfahren spielt auch im Verkehrsstrafrecht eine Rolle. Hinzuweisen ist auf einige neuere Entscheidungen.

In der Praxis äußern sich die OLG häufig zu den §§ 73, 74 OWiG. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung hätte entbunden werden müssen (§ 73 Abs. 2 OWiG) bzw. ob eine ...

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat inzwischen zur Frage der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren bei Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung Stellung genommen.

Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise prüfen, ob die Voraussetzungen der § 111a Abs. 1 S. 1 StPO, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegen. Denn auch vorläufige Eingriffe in Freiheitsrechte können ...