Urteilsgründe müssen Einlassung des Betroffenen wiedergeben

Der vom BGH vorgegebene 12-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, sei nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum Verkaufszeitpunkt um ...

Eine für die Arbeit mit dem neuen Kaufrecht für Anwälte wesentliche Regelung liegt in § 475d BGB. Wann kann ohne Fristsetzung der Rücktritt erklärt werden? Der Beitrag gibt einen Überblick.

Der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko möchten viele Versicherer dadurch entkommen, dass sie das Werkstattrisiko nur bei einer vom Geschädigten bereits bezahlten Rechnung gelten lassen wollen. Dass die nicht erstatteten Rechnungsanteile mit ...

Liegt zwischen der OWi und der Ahndung der Tat ein längerer Zeitraum, empfiehlt es sich immer, im Hinblick auf ein ggf. verwirktes Fahrverbot zu prüfen, ob dieses nicht wegen des langen Zeitraums entfallen kann.

Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV kommt nicht mehr in Betracht, wenn wegen des langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung ein Fahrverbot nicht mehr angeordnet werden muss, um ...

Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG unterbricht im Bußgeldverfahren die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen die Verjährung auch dann, wenn sie nicht erfolgreich vollzogen werden kann. Was ist aber, wenn eine Anordnung für eine Anhörung ...

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung der Berufung des säumigen Angeklagten gem. § 329 StPO liegen nicht vor, wenn dieser einem Irrtum über den Terminbeginn unterlegen ist, dieses dem Gericht noch vor Ablauf der grds. ausreichenden ...

Ein Fehler, den Urteilsgründe in der Praxis häufiger aufweisen, ist, dass das Urteil nicht mitteilt, ob und wie sich der Betroffene/Angeklagte zur Sache eingelassen hat. Das führt dann i. d. R. zur Aufhebung des Urteils.