UmsatzsteuerÜber Persönliches Budget finanzierte Betreuungs- oder Pflegeleistung kann umsatzsteuerfrei sein
| Betreuungs- oder Pflegeleistungen, die über das Persönliche Budget gemäß § 17 SGB IX a. F. finanziert werden, können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nun Buchst. n) umsatzsteuerfrei sein. Das hat der BFH klargestellt. SB erläutert, warum dieses Urteil weitreichende Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen hat, die im Rahmen des Persönlichen Budgets erbracht werden. |
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AUSGABE: SB 8/2025, S. 152 · ID: 50470044