FG Niedersachsen zur Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik

Das BMF hat seinen Erlass zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert. Einige Punkte darin sind auch für gemeinnützige Körperschaften relevant.

Das BMF hat am 22.07.2025 das überarbeitete Vordruckmuster USt 7 A für die Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekanntgegeben.

Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt ...

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig. Das hat das OLG ...

Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 erstmals auch eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine sog. Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden kann. SB erläutert, welche ...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten ...

Der BFH hat dem EuGH per Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von sog. Servicekörperschaften vorgelegt. Der EuGH muss nun klären, ob es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 3 AO um eine staatliche ...

SB hat in einer Sonderausgabe die Vorzüge einer Stiftungs-Holding gegenüber einer GmbH-Holding vorgestellt. In dem Zusammenhang hat SB die Frage erreicht, ob es nicht sinnvoller sei, statt der rechtsfähigen Stiftung eine ...

Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche ...