Arbeitsgericht Berlin: Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht auch Neuerungen für Gemeinnützige vor, die am 01.01.2026 in Kraft treten sollen.

Wird eine gemeinnützige Körperschaft liquidiert, endet nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung die Gemeinnützigkeit schon mit Beginn der Liquidation und nicht erst mit dem endgültigen Erlöschen. In einem Revisionsverfahren wird der ...

Wenn eine Stiftung für eine Baumaßnahme Planungsbüros und Bauunternehmen mit Leistungen beauftragt, muss sie deren Forderung nach Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB erfüllen. Eine Stiftung gehört nämlich nicht zu den ...

Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat jetzt aber darauf hingewiesen, dass auch ...

Die Entscheidung darüber, wie eine Stiftung geführt wird, treffen die Stiftungsorgane. Die Organisation und Durchführung von Sitzungen in mehrköpfigen Stiftungsgremien steht dabei im Spannungsfeld zwischen traditionellen Präsenzformaten ...

Während die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen im deutschen Recht näher geregelt ist, fehlt für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen eine nationale Definition. Das gilt sowohl für die inhaltlichen wie für die ...

Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist ...

Geringe Vergütungen für ehrenamtlich Tätige sind bloße Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt. Daher sind sie nicht sozialversicherungspflichtig, so das LSG Hessen. Es bleibt zwar dabei, dass jede Tätigkeit einzeln zu beurteilen ...

Die arbeits- und die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer Tätigkeit muss sich nicht decken. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im Fall einer Musikschullehrerin klargestellt. Die Entscheidung ist vor allem deswegen interessant, ...

Vor gut zweieinhalb Jahren erreichte mit der Vorstellung von ChatGPT das Thema KI eine breite Öffentlichkeit und den Arbeits- bzw. Büroalltag. Seitdem entwickelt sich das Feld der KI-Anwendungen der verschiedenen Tech-Firmen sehr dynamisch. ...

Stiftungen wirken auf manche Menschen leider immer noch geheimnisvoll. Es gibt durchaus auch kritische Stimmen zu Stiftungen. Das mag daran liegen, dass mancher recht wenig über Stiftungen weiß. Auch dem soll das Stiftungsregister ...