Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets

Für eine rechtsfähige Stiftung, die Leistungen i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren kann, ist gemäß § 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 1 KStG ein steuerliches Einlagekonto zu führen und dessen Bestand nach § 27 Abs. 2 KStG gesondert ...

Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses ...

Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Hs. 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf ...

Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte ...

Die rechtsfähige Stiftung besteht, wenn sie nicht ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum errichtet wurde, für die Ewigkeit. Doch wenn sie ihre Zwecke nicht mehr optimal erfüllen kann, stellt sich die Frage nach ihrer Auflösung, ...

Mit der Frage, ob ein Stifter nach der Anerkennung der Stiftung befugt ist, Beschlüsse der Stiftung anzufechten, musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Dabei ging es auch um Fragen zur Wirksamkeit von Wahlen über die Beschlussfassung ...

Das VG Köln hat zu einer „Familienstiftung“ des öffentlichen Rechts klargestellt, dass einem „übergangenen“ Bewerber um ein Stipendium kein Rechtsschutz zusteht. Da Stipendienvergaben zu den typischen Leistungen vieler ...

Immer wieder kommt es vor, dass die Stiftungsbehörde Mitgliedern der Stiftungsorgane wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung die Geschäftsführung untersagt. Aktuell hat sich das OVG Bremen ...

Die Investition in Kulturgüter ist sowohl für gemeinnützige Stiftungen als auch für privatnützige Stiftungen bürgerlichen Rechts interessant – nicht nur um das Vermögensportfolio zu diversifizieren. Gemeinnützige Stiftungen können ...