Abkehr vom Richterrecht? Neues vom SG Münster zur SV-Pflicht in Stiftungen

Eine Spendenzusage ist ein Schenkungsversprechen nach § 518 BGB und deshalb nur in notarieller Form wirksam. Das hat der BGH in einem Fall klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete ...

Die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen ...

Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Dies hat der BFH ...

Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine nicht gemeinnützige Stiftung kann nach § 6 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 EStG nicht zu Buchwerten erfolgen. Die auf diesen Anteil entfallenden stillen Reserven sind aufzudecken ...

In welchem Umfang ist der Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren? Mit dieser Frage muss sich der BFH unter dem Az. VII R 35/24 auf Betreiben der Verwaltung befassen.

Das SG Münster hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht in Stiftungen getroffen, die den Rechtsanwender dazu aufruft, sich von schematischen Lösungen zu trennen und den Blick stets auf den konkreten Einzelfall zu ...

Das SG Ulm hat die Sozialversicherungspflicht eines Facharztes bestätigt, der als „Honorararzt“ in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) eingesetzt war, und in der Entscheidung Leitlinien zur Abgrenzung von Beschäftigung und ...

Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der BFH muss ...

Mit dem FG Niedersachsen hat sich erneut ein Finanzgericht mit der Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe beschäftigt. Das Urteil ist deshalb besonders interessant, weil es sich grundlegend mit der Umsatzsteuerermäßigung für ...

Erstmals hat sich das BMF detailliert zu den inhaltlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG geäußert. SB erläutert Ihnen, welche Auffassung das BMF vertritt.