Sonderfall: Mitverklagter Fahrer kann Anwaltskosten erstattet verlangen

Immer wieder ist ein Streitpunkt in der gerichtlichen Beratungshilfepraxis: Ist für den Vergütungsantrag angesichts der – verpflichtenden – Nutzung des ERV das Original des Berechtigungsscheins einzureichen? Ebenso wie schon die OLG ...

Eine auf Heraufsetzung des Streitwerts gerichtete Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ist unzulässig (BGH 23.3.22, I ZB 12/22, Abruf-Nr. 228837).

Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiterhin die Gerichte. Doch Grundsätze der Entscheidungen sind nicht nur speziell für Dieselfälle, sondern für Masseverfahren jeglicher Art bedeutsam. Der BGH hat sich insofern mit der Bestimmung der ...

Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Fall teilweiser Klagerücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt. Dagegen wird bei einem sich zeitlich nicht überschneidenden Streitgegenstandswechsel ...

Es stellt keine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 4141 VV RVG dar, wenn sich seine Tätigkeit darauf beschränkt, sich als Verteidiger zu bestellen, die Akten einzusehen und eine mögliche Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt in ...

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus. Dies gilt auch, wenn der Anwalt zunächst nur ...

Ist ein Rechtsanwalt stark arbeitsbelastet, tappt er oft in eine „Kopierfalle“. „Selbst schuld“, meint das OVG NRW. Allein weil er die Akte schnell vom Tisch haben will, darf er sie nicht einfach komplett kopieren und dann alle ...

In Verkehrsunfallprozessen wird i. d. R. neben dem Halter und dem Haftpflichtversicherer auch der Fahrer verklagt – schon allein aus dem Grund, um ihn als Zeugen auszuschalten. Ist dem Fahrer die Klage zugestellt worden, beauftragt er ...

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat nach Ansicht des VerfGH NRW ...

Stellen Sie sich den folgenden Praxisfall vor: Der von Ihnen vertretene Kläger verstirbt während des Klageverfahrens. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, fasst das Prozessgericht den Beschluss, dass der Beklagte ...

Gerade in Insolvenzverfahren kommt es häufig vor, dass Insolvenzverwalter von Rechtsanwälten in ihrer Funktion als Sanierungsberater im Vorfeld gezahlte Vergütungen im Wege der sog. Vorsatzanfechtung zurückfordern. Der BGH hat dazu in ...

Nach § 31a StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Streit- und Gegenstandswerte hier gelten.

Für Eilverfahren wegen einer Fahrtbuchauflage hat das OVG Münster entsprechend der herrschenden Auffassung in der OVG-Rechtsprechung die Hälfte des im Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Betrags angesetzt (15.8.22, 8 E 561/22, ...