PKH: Keine Mutwilligkeitsprüfung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Kennen auch Sie den Einwand von Rechtsschutzversicherern, dass die Reisekosten des Anwalts nicht versichert sind? Diese Aussage ist in dieser Form falsch. Denn Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Nr. 7003 ff. VV RVG und fallen damit ...

Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen. Er darf den ...

Ein Anwalt verdient die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht schon deshalb, weil er intensiv (z. B. mittels mehrerer E-Mails) außergerichtlich versucht hat, die Gegenseite zu einem Handeln zu bewegen. Muss er dennoch klagen, hat er ...

Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich – grundsätzlich – nach dem Wert der Hauptsache und damit nach dem Wert des Zugewinnausgleichsanspruchs (KG 4.7.22, 18 WF 57/22, Abruf-Nr. 233272).

Ein Anwalt muss Abstriche bei der Terminsgebühr hinnehmen, wenn er eine anhängige Klage teilweise noch vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Denn dann fehlt es an der Identität von anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 ...

Kaum eine Gebühr aus Teil 4 VV RVG macht in der Praxis so viel Schwierigkeiten wie die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG. Das beweist wieder einmal ein Beschluss des AG Oldenburg zur Bemessung der Gebühr (17.11.22, 28 Gs ...

Die Feststellung der Erforderlichkeit von Aufwendungen des Pflichtverteidigers/-beistands durch das Gericht ist nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren bindend. Der Kostenbeamte muss diese Entscheidung grundsätzlich ...

FRAGE: Gläubigeranwalt G hatte Schuldner S aufgrund titulierter Ansprüche von insgesamt 5.000 EUR zur Zahlung aufgefordert. Weil S nicht (fristgerecht) zahlte, fertigte G auftragsgemäß einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). ...

Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann für seine Tätigkeit statt einer Vergütung nach Stundensätzen wahlweise als Aufwendungsersatz eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen. Dies setzt voraus, dass er im Rahmen seiner Bestellung für ...

In der Praxis wird bei einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung an den Gegner oft folgende Formulierung verwendet: „Sollten wir bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, werden wir unserem Mandanten die ...

Wird für mehrere getrennt geführte Verfahren jeweils gesondert PKH bewilligt, kann die Landeskasse im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mehr einwenden, dass das Vorgehen in getrennten Klagen mutwillig gewesen sei. Wird PKH für den ...

Im Strafverfahren ist die Bewilligung von Beratungshilfe nicht so häufig, sie wird aber auch gewährt. Mit den Auswirkungen des § 146 StPO befasst sich eine Entscheidung des AG Braunschweig.

Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste fasst die Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der ...

Wer trägt bei einem Versäumnisurteil welche Kosten? Diese Frage stellt sich auch, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils (VU) und anschließendem Einspruchsverfahren folgende Kostenentscheidung ergeht: „Die Kosten werden gegeneinander ...