Einmal bewilligt, immer bewilligt

| Prüft und bewilligt ein Gericht Prozesskostenhilfe (PKH), kann nicht später im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG erneut geprüft werden, ob es richtig war, sie zu bewilligen. Der PKH-Bezieher muss auf die Entscheidung vertrauen können. Dies gilt nach dem LAG Nürnberg auch, wenn mehrere Klagen getrennt erhoben wurden. |