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GewerbesteuerbefreiungKeine Gewerbesteuerbefreiung für Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
| Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) gilt nicht für Physiotherapieleistungen, die in fremden Einrichtungen erbracht werden (Finanzgericht [FG] Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2024, Az. 8 K 8205/22; Revision zum Bundesfinanzhof [BFH] Az. V R 25/24). |
Nach Auffassung des FG ist bei der Auslegung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG auf die Begriffsbestimmungen des Sozialversicherungsrechts abzustellen. Eine Steuerbefreiung ist demnach nur möglich, wenn eine nach §§ 111, 111c Sozialgesetzbuch (SGB) V begünstigte Einrichtung betrieben wird. Physiotherapieleistungen, die in fremden Einrichtungen erbracht werden, gelten nach §§ 36 ff. Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) nicht als Rehabilitationsleistungen, sondern als Heilmittelabgaben. Auch die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/1529, S. 71) bestätigt diese Sichtweise. Das FG widerspricht damit ausdrücklich der weiter gefassten Auslegung des Rehabilitationsbegriffs durch das FG Köln (Entscheidung vom 02.05.2024, Az. 15 K 1653/22; Revision zum BFH, Az. X R 15/24). Die unterschiedliche Behandlung von Rehabilitationsleistungen in bestimmten Einrichtungen einerseits und Heilmittelleistungen andererseits sei sachgerecht und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.
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AUSGABE: PP 8/2025, S. 2 · ID: 50466618