Zuständiges Gericht bei streitigem Wohnraummietverhältnis

Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, beurteilt sich nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers – nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung –, ...

Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters bei Defekt der Geräte nicht aus ...

Wird eine Wohnungseingangstür bei einem Feuerwehreinsatz beschädigt, ist der Vermieter der Wohnung verpflichtet, die Tür auf eigene Kosten instand zu setzen (AG Hildburghausen 22.5.24, 21 C 133/23, Abruf-Nr. 244153).

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz des Mieters nach § 577a BGB bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ ausgeweitet, nach dem eine erwerbende ...

In Zeiten potenziell hoher Nachforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen infolge erheblicher Kostensteigerungen, vor allem – aber nicht nur – im Energiebereich, kann die Antwort auf die Frage, ob diese zur „Miete“ im Sinne ...

Mieten mehrere Personen eine Wohnung, handelt es sich meist um eine GbR (Paradebeispiel: Studenten-WG). Doch was ist zu beachten, wenn eine GbR Räume mietet? Kann eine Gesellschaft überhaupt Wohnraummietverhältnisse eingehen, obwohl sie ...