Abgesonderte Befriedigung des Vermieters bei Mietsicherheit durch Verpfändung eines Sparguthabens

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete (§ 22 Abs. 7 SGB II) keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Die Direktzahlung soll allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen ...

Teilt der Vermieter dem Mieter versehentlich in einem Schreiben eine neue Aufschlüsselung der Mietstruktur mit, bei der die mietvertraglich vereinbarte Miete deutlich unterschritten wird und der mitgeteilte Betrag unerklärlich ist, ist in ...

Ein Anspruch auf einen Verwalter besteht auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine Verwalterbestellung durch das Gericht muss der Antragsteller dem ...

Vor diesem Problem steht der Vermieter immer wieder: Obwohl er zur Räumung verpflichtet ist, räumt der Mieter die Wohnung nicht vollständig. Der Vermieter will nicht warten und ist auch zeitlich unter Druck. Der Mieter argumentiert – wie ...

Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen ...

Der Fall ist alltäglich, die Rechtsfrage interessant, die Instanzrechtsprechung „bunt“: Muss ein nicht mehr standsicherer Baum in einer mitvermieteten Gartenanlage gefällt werden, stellt sich die Frage, wer die – oft erheblichen – ...