Rückforderung des nicht abgeführten KV-Sonderbeitrags

Das BMF will die BFH-Entscheidung zum (Nicht)Anwenden des 0,03-Prozent-Zuschlags bei nur wenigen Fahrten mit dem Dienstwagen zur Arbeit weiterhin nicht akzeptieren (Ausgabe 1/2009, Seite 8). Sie hat das BFH-Urteil vom 28. August 2008 (Az: VI R ...

Ist ein Fahrzeug typischerweise so gut wie ausschließlich zum Befördern von Gütern bestimmt, ist die „Ein-Prozent-Regelung“ nicht anwendbar. Ein geldwerter Vorteil muss in diesem Fall nur dann versteuert werden, wenn das Fahrzeug ...

Eine beim Finanzamt eingereichte Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers gilt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Solange der Vorbehalt nicht aufgehoben wird und die steuerliche Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist, kann ...

Ob eine - für die Anwendung der „Fünftel-Regelung“ - erforderliche Zusammenballung von Einnahmen vorliegt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Jahr der Abfindungszahlung zu beurteilen. Die Einnahmen der Vorjahre spielen nur eine ...

Für einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH besteht keine Versicherungspflicht, wenn er die Gesellschafter eines Unternehmens dominiert. In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall konnten die Gesellschafter die Aktivitäten des ...

Lkw-Fahrer, die für einen Auftraggeber WC-Kabinen transportieren und reinigen, die ihnen nicht selbst gehören, sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Gegen eine selbstständige Beschäftigung sprach im Urteilsfall vor allem, dass die ...

Eine Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das hat das BSG entschieden.

Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Das hat das LSG Hessen entschieden.

Teilzeitbeschäftigte haben nur anteilig Anspruch auf monatliche Schichtzulagen. Mit dieser Entscheidung verneint das BAG einen Verstoß der vor allem im öffentlichen Dienst üblichen Quotenregelung gegen das Diskriminierungsverbot von ...

Arbeitnehmerbeiträge zur Versorgungsordnung des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht der Lohnpfändung zu unterwerfen.

Vergisst ein Arbeitgeber über Monate hinweg, den Sonderbeitrag des Arbeitnehmers in der Krankenversicherung (0,9 Prozent) abzuführen, kann er ihn nur für drei Monate zurück vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einbehalten.

Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Aktienoptionen, und wird das Bezugsrecht an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses geknüpft, benachteiligt diese Regelung den Arbeitnehmer nicht unangemessen.

Aufwendungen für die Teilnahme an Sportwettkämpfen können unter Umständen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines bei einer ...

Mit dem neuen Reisekostenrecht sollte eigentlich alles einfacher werden. Aber bereits jetzt zeigt sich, dass viele Fragen strittig sind und wohl erst durch die Finanzgerichte geklärt werden können. Die OFD Rheinland und Münster haben sich ...

Streitet ein Arbeitnehmer mit dem Ex-Arbeitgeber darüber, wann genau das Arbeitsverhältnis beendet worden ist (Eintrag auf der Lohnsteuerbescheinigung), muss er beim Arbeitsgericht klagen. Das hat der BFH entschieden.

Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG doch nicht vorgelegen haben, kann das Finanzamt die Lohnsteuer auch dann noch nachfordern, wenn es bereits beim Erteilen ...

Mit Kurzarbeit soll die derzeitige Wirtschaftskrise bekämpft werden. Ein Leser hat jetzt gefragt, ob eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung das Kurzarbeitergeld mindert.