Wirksame Einreichung eines Dokuments nur mit qualifizierter Signatur oder über das eigene beA

In der Sitzung vom 19.5.22 verlängert der Bundestag die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 bis 2024. Nun muss der Bundesrat am 10.6.22 noch zustimmen.

Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren ...

Tritt ein Rechtsanwalt gegenüber dem Gericht in eigenen Angelegenheiten auf, dann muss er seine Schriftsätze elektronisch einreichen (VG Berlin 5.5.22, VG 12 L 25/22 ).

Die Erstellung von Erklärungen zur Feststellung der neuen Grundsteuerwerte ist eine Vorbehaltsaufgabe. Es gibt allerdings eine Ausnahme in § 4 Nr. 4 StBerG für Hausverwaltungen. § 4 Nr. 4 StBerG lautet: „[Zur geschäftsmäßigen ...

Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des FA geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert – und nicht der für die Anschaffung eines ...

Das BMJ hat einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, dass nun den Ländern und Verbänden vorliegt. Im Juni will das Kabinett darüber beschließen. Das Gesetz könnte dann voraussichtlich im Herbst inkrafttreten. Der ...

Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden, wenn die das Dokument signierende und ...