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COVID-19-PandemieRückzahlung des Reisepreises
| Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie. |
. 228806
Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des Reisenden nach Ansicht des LG Freiburg (25.3.21, 3 S 138/20, Abruf-Nr. 228806) nicht durch das Angebot von Gutscheinen nach Art. 240 § 6 EGBGB erfüllt. Einen Grund für weitergehende europarechtliche Implikationen hat das LG nicht gesehen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Verstoß von Art. 12 der EU-Pauschalreiserichtlinie oder von § 651h Abs. 5 BGB gegen Art. 15, 16 EU-Grundrechtscharta. Auch eine Vorlageverpflichtung an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehe nicht.
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AUSGABE: FMP 5/2022, S. 76 · ID: 48171058