Ermessen bei Beschlüssen über Vorschüsse

Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Website einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, muss er eine Kündigungsschaltfläche auf der Website auch ...

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu.

Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.

Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.

Gestaltet der Makler bei einem elektronisch geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Maklervertrag nach § 312j Abs. ...

Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten, z. B. zum Identitätsabgleich der Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertrag mit diesen geschlossen oder beendet wurde, seitens eines Mobilfunkdiensteanbieters an eine ...

Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst mit der Zustellung einer Urteilsausfertigung.

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80 % der Differenz zwischen der ...

Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst ...

Die hinter einer Partei stehende Rechtsschutzversicherung ist im Beschwerdeverfahren über eine Streitwertfestsetzung nicht beschwerdeberechtigt.

Die bloße Anzeige der Verteidigungsbereitschaft stellt keinen Sachantrag i. s. v. Nr. 3101, Nr. 1 VV RVG dar. Sie führt daher nur zur Entstehung einer 0,8- fachen Verfahrensgebühr, die sich aus dem Wert der Hauptsache berechnet.

Innerhalb des seit dem 1.10.21 geltenden Gebührenrahmens von 0,5 bis höchstens 1,3 für auf unbestrittene Forderungen bezogene Inkassodienstleistungen kann sich der Ansatz der Höchstgebühr als angemessen darstellen, wenn das ...

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Ein Leser schildert uns folgende Situation: Der Gläubiger hat einen Inkassodienstleister oder einen Rechtsanwalt (gemeinsam Rechtsdienstleister) mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens beauftragt. Der Rechtsdienstleister ...

Können nur Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen erbringen oder sind auch Rechtsanwälte hierzu berufen? Wollte man von Letzterem ausgehen, stellt sich die Frage, ob man die Erbringung einer Inkassodienstleistung ausschließen kann. Der ...

Die Insolvenz eines Ehegatten kann fatale Folgen haben, wenn die Ehegatten einerseits ein Eigenheim erworben und finanziert haben, andererseits der Insolvenzschuldner allein die Darlehensraten getragen hat. Diese Situation muss im Vorfeld einer ...