Landkreis muss Kitaplätze gewährleisten

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch bei beiderseitigen Verfehlungen der Eltern verhängt werden können (OLG Celle 16.2.23, 10 WF 168/22, Abruf-Nr. 235051).

Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ...

Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung wählen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. I. d. R. bringt die Zusammenveranlagung ...

Das OLG Braunschweig zeigt Grenzen der gemeinsamen elterlichen Sorge und des Aufgabenbereichs eines Verfahrensbeistands auf.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat seit dem 1.2.18 in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes, das dem Landesrecht vorgeht. Zugleich ...

Die Brüssel IIb-VO regelt zusätzlich zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Rückgabe von Kindern in einen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaat. Dazu im Einzelnen: