Haftungsfalle Nutzungsentschädigung bei SGB-Bezug

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Frankfurt a. M. hat über die Überlassung einer Ehewohnung anlässlich der Ehescheidung entschieden (18.5.22, 6 UF 42/22, Abruf-Nr. 229505). Die Entscheidung darf als wegweisend betrachtet werden, ...

Nach Trennung und Scheidung entsteht oft Streit um den Ausgleich gemeinsamer Schulden. Auch reut den Schenker oft seine „Großzügigkeit“. Er fragt sich, ob er für die Zahlungen einen Ausgleich verlangen und seine Zuwendungen ...

Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Trennungswille eines Ehegatten zu erkennen ist, wenn der andere inhaftiert ist (OLG Zweibrücken 21.4.21, 2 UF 159/20, Abruf-Nr. 229284).

Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.22 den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer erhöht und auch die Bremer Tabelle damit rückwirkend unrichtig gemacht. RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch hat diese angepasst.

Der BGH hat klargestellt, welchen Anforderungen eine Rechtsbeschwerde genügen muss, damit diese zugelassen werden kann (BGH 8.12.21, XII ZB 402/20, Abruf-Nr. 227791).

Im Zuge der Trennung bleibt häufig ein Beteiligter mit oder ohne Kinder in der Ehewohnung zurück, die im Allein- oder Miteigentum des anderen steht. Dieser kann über § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB eine Nutzungsvergütung verlangen, soweit dies ...

Der BGH stellt klar: Das Maß aller Dinge des schematischen ZGA-Verfahrens ist das Stichtagsprinzip. Dies gilt auch für Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen.

Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine solche von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf ...

Die Pandemie zerrt an den Nerven, vor allem in den Familien. Dies gibt Anlass, einige besondere Streitpunkte zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht in dieser Zeit in den Blick zu nehmen.

Übersieht das Gericht in der Entscheidung über den VA ein Anrecht des Ausgleichsberechtigten, kann dieser u. U. von seinem Anwalt Schadenersatz fordern. Der Beitrag zeigt, wie Sie solche Fehler vermeiden können.

Verfassen Erblasser ihr Testament selbst, ist dies fehleranfällig. Der Beitrag zeigt zehn Gründe, die oft dazu führen, dass ein Testament scheitert.