Eheliche Solidarität: Das sind Konsequenzen bei Verstößen, wenn ein neuer Partner im Spiel ist

mit dem Beschluss des BGH vom 31.7.24 (XII ZB 147/24) legt der XII. Zivilsenat erneut wichtige Wegweiser zum Adoptionsrecht und den Beteiligungsrechten potenzieller leiblicher Väter fest. Diese Entscheidung stärkt die verfassungsrechtlichen ...

Eine Kindeswohlgefährdung im elterlichen Haushalt rechtfertigt nicht stets, vorläufig das Sorgerecht zu entziehen, § 1666 Abs. 3 Nr. 6, § 1661 BGB. Wenn die sorgeberechtigten Eltern damit einverstanden sind, dass das Kind bei seiner ...

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie im elterlichen Haushalt wohnen. Das hat das LSG NRW entschieden (22.7.24, L 20 AL 196/22, Abruf-Nr. 243930).

Bei Gewaltschutzverfahren besteht stets die Gefahr, dass i. d. R. Ehemänner und männliche Partner unberechtigten Vorwürfen ausgesetzt sind und negative Entscheidungen gegen sie erlassen werden. Die Gefahr ist besonders groß, wenn dies ...

Rechtsmittel und Fristen sind untrennbar miteinander verbunden. Ihre Ermittlung und Einhaltung erfordert Anwälten besondere Aufmerksamkeit und Beachtung ab. Besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Frage gelegt werden, sind Fristen ...

Der BGH hat entschieden: Bei einer lenkenden Ausschlagung, ist § 1643 Abs. 3 S. 1 BGB nicht teleologisch zu reduzieren, was zur Folge hätte, dass eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich wäre, wenn ein als gewillkürter Erbe ...

Wird das in einer privaten Rentenversicherung gebildete Kapital während der Ehezeit auf einen anderen Versorgungsträger übertragen, entsteht grundsätzlich ein neues Versorgungsanrecht, das in vollem Umfang in der Ehezeit erworben worden ...

Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht. Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob widersprechende Ergebnisse im Unterhaltsrecht zu vermeiden. Der Beitrag zeigt die Verwirkungsgründe auf und ...

In der Praxis kochen die Emotionen hoch, wenn Erbschleicher erfolgreich waren. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir daher betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 informiert Sie über ...