Ehegatten / eingetragene Lebenspartner: kein Notvertretungsrecht

Das IWW Institut bietet im Bereich des Familienrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Erarbeiten Sie zusammen mit den anderen Teilnehmern und dem Referenten, Herrn RiOLG Paul Wesseler am 22.11.22 in dem Webinar, wie Sie die ...

Das BVerfG hat entschieden: Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt, die eine ...

Es besteht kein Amtshaftungsanspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (LG Düsseldorf 18.5.22, 2b O 100/21, Abruf-Nr. 229364).

Zum 1.8.22 ist die sog. Große BRAO-Reform in Kraft getreten. Sie betrifft nicht nur Versicherungsfragen, sondern viele weitere, für den anwaltlichen Alltag wichtige Änderungen, z. B., dass neue Rechtsformen für die Anwaltstätigkeit ...

Nach geltendem Recht können Ehegatten oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht handlungsfähigen Partner treffen. Sie können diesen auch nicht im ...

Der BGH hat klargestellt, dass mietfreies Wohnen grundsätzlich die Höhe des Kindesunterhalts nicht beeinflusst. Möglich ist aber eine konkludente Vereinbarung darüber, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des ...

Ist eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den VA nach § 51 VersAusglG abgeändert worden, kann eine weitere Abänderung nicht mehr nach § 51 VersAusglG, sondern nur noch in einem Abänderungsverfahren nach § 225 FamFG ...

Auch nach einer Trennung wollen Eltern für ihre Kinder nur das Beste. Was das Beste beim Umgang ist, darüber wird aber oft gestritten, so wie im Fall des OLG Frankfurt a. M. Streitig war, ob eine Umgangsregelung zugunsten eines ...

In Sorge- und Umgangsverfahren muss das Gericht oft Sachverständigengutachten einholen. Fraglich ist, inwieweit die sorge- und umgangsberechtigten Eltern bei deren Erstellung mitwirken müssen.

Wie schön, wenn man nach der Arbeit gemütlich an einer Bar einmal abseits des Arbeitsalltags ganz ungezwungen über das Thema Quotenunterhalt diskutieren kann. Rechtsfortbildung nach Feierabend. Oder: Alles ist streitbar, so auch der ...