Eckpunktepapiere des BMJV: So soll das nationale Abstammungsrecht angepasst werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haftet (27.2.24, L 11 AS 330/22, Abruf-Nr. 240811).

Verletzt sich ein jemand bei der Renovierung des Hauses des Schwiegersohnes, liegt kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII vor (SG Düsseldorf 30.5.23, S 6 U 284/20, Abruf-Nr. 240812).

Es kommt vor, dass ein Ehegatte unbekannten Aufenthalts ist. Fraglich ist, wie trotzdem das Scheidungsverfahren stattfinden kann.

Das BVerfG hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Bis zum 30.6.25 muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung einführen. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht ...

Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass allein der Kontakt über ein Datingportal keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft eines Mannes begründet.

Die Kinderschutzklausel § 1568 Abs. 1, 1. Alt. BGB setzt voraus, dass durch die Scheidung selbst solche atypischen ungewöhnlichen Folgen verursacht werden, dass es im Kindesinteresse notwendig ist, die Ehe der Eltern aufrechtzuerhalten. Die ...

Nicht verheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung oft weniger Betreuungsunterhalt als geschiedene. Dies soll laut Eckpunktepapier des BMJV vom 25.8.23 vereinheitlicht werden. Dazu im Einzelnen:

Das BMJV hat am 16.1.24 zwei Eckpunktepapiere veröffentlicht, um das nationale Abstammungs- und Kindschaftsrecht anzupassen. Sie sehen niederschwellige Elternschaftsvereinbarungen vor, die gesetzlichen Elternschaften vorgehen sollen. Ferner ...