BVerfG verlängert Frist, um verfassungswidrige Vorschriften der Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln

„Ma gennt sisch, ma hülft sisch!“, so sagt der Rheinländer gern.

Es reicht allein der Zugang zum E-Mail-Account aus, um den Anschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen. Die Vereinbarung zwischen der Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung, die vom Ehemann über den Account der Ehefrau getroffen ...

Das BVerfG hat die bestehende Übergangsfrist verlängert, um die im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln (BVerfG 3.6.25, 1 BvR 2017/21 Abruf-Nr. 248628).

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt (BSG 5.6.25, B ...

Die historische Sammlung einer Nürnberger Patrizierfamilie darf nicht zerschlagen werden. Das OLG Nürnberg bestätigte damit das dauerhafte Teilungsverbot, das 1936 in einem Familienvertrag festgelegt wurde (28.2.25, 1 U 2451/23 Erb, ...

Unter den Voraussetzungen des § 1385 BGB kann jeder Ehegatte den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Fraglich ist, welche Anträge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen ...

Das BVerfG hat in einem durch die allgemeine Presseberichterstattung bekannten Fall über die mütterliche Verfassungsbeschwerde in einem deutsch-dänischen Sorgerechtsstreit entschieden.

Die Wahl des Taufnamens ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB, wenn die Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen, so das OLG Karlsruhe.

Ein zur Betreuung bereiter Angehöriger darf nur zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn er hierfür ungeeignet ist. Dabei sind nicht nur isolierte Vorfälle oder vergangenes Fehlverhalten heranzuziehen. Vielmehr ist eine ...

Gerichte stützen sich in Kindschaftssachen oft noch auf das überholte Konzept des sog: Parental-Alienation-Syndroms (PAS), dessen wissenschaftliche Grundlage mittlerweile widerlegt ist. Ein Kindeswille darf weder pauschal ignoriert noch ...