Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Der BGH hat sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit der Problematik des Fortbestehens einer Untervollmacht nach dem Tod des Hauptbevollmächtigten bei einer formularmäßig erteilten Vorsorgevollmacht befasst.

Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 S. 1 GrEStG nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO zu gewähren. ...

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Das OLG Köln hat sich mit dem Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch den Nachlasspfleger befasst.

Der Pflichtteilsanspruch kann während eines laufenden streitigen Erbscheinverfahrens verjähren. Aus diesem Grund lehnte das LG Frankenthal den Antrag der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Prozesskostenhilfe ab. Der vormalige Vertreter ...

Bei einer Trennung der Eltern gemeinsamer minderjähriger Kinder hat ein Elternteil nicht selten ein Interesse daran, Vermögen vor dem Zugriff des Ex-Partners zu schützen, sofern der alleinerziehende Elternteil stirbt. Anknüpfend an Teil 1 ...

Bei der Erbteilspfändung zwecks Erbauseinandersetzung – insbesondere bei Immobilien – scheitert die praktische Durchsetzung häufig an der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) an alle Miterben als Drittschuldner. ...

Will sich eine Erbengemeinschaft über einen Nachlass auseinandersetzen, der sowohl aus Betriebsvermögen als auch aus Privatvermögen besteht, handelt es sich um einen sog. Mischnachlass. Hier können sich je nach Art der Auseinandersetzung ...