Missbrauch durch Drohung mit einem Befangenheitsantrag?

Ich reibe mir so manches Mal verwundert die Augen, welche Vorstellung von der anwaltlichen Tätigkeit das für uns berufsrechtlich zuständige Gericht, der Anwaltssenat des BGH, hat.

Jetzt hat auch das OLG Hamm zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretenen Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen (11.11.25, III-5 Ws ...

Klagt ein Anwalt in eigener Sache zum FG, muss er sein beA nicht nutzen, wenn er seinen Anwaltsstatus nicht offenlegt und außerdem Kanzleimitarbeiter Einblick in seine Steuerdaten bekämen. Er muss dann auch nicht auf alternative sichere ...

Viele Anwälte arbeiten intensiv mit Textbausteinen, umfassenden Vorlagen oder KI-unterstützten Texten. Dabei kann es zu Fehlern in den finalen Texten kommen. Wer aber in den Schriftsätzen wiederholt falsche oder erfundene Angaben macht, ...

Gem. § 58 BRAO hat jedes Mitglied einer RAK den Anspruch darauf, Einsicht in seine Mitgliederakte zu erhalten. Wird die Akte auf Papier geführt, wird diese Akteneinsicht durch die Einsichtnahme in die Akte durchgeführt. Dies geschieht in der ...

Videotechnik ist kein Hexenwerk, denken viele Anwälte und stellen kurzfristig einen Antrag auf Videoverhandlung. Der BFH meint: Egal, wie gut ein Gericht technisch aufgestellt ist, braucht es Zeit zur Vorbereitung. Wenn keine Partei ...

Eine Partei droht mit einen Befangenheitsantrag für den Fall, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhält. Es besteht dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit ...

Im Gerichtsgebäude erfolgt typischerweise bei Zutritt eine Kontrolle an der Sicherheitsschleuse. Darf ein Vorsitzender diese zusätzlich auch direkt vor dem Sitzungssaal anordnen, die obligatorisch auch Verteidiger einbezieht? Das OVG NRW hat ...

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Ein Rechtsschutzversicherer muss einen rechtskräftigen Beschluss nach § 11 RVG im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Anwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung erst gestellt hat, nachdem er ...

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das ...

Wenn Sie im Markt sichtbar werden und Mandate aktiv aufbauen wollen, stehen Sie vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen gilt es, juristische Expertise und Berufspraxis zu entwickeln und beides kontinuierlich zu schärfen. Zum anderen – ...

In vielen Kanzleien steht er oft seit Jahren oder sogar Jahrzehnten und mit nur vagem Wissen über seinen tatsächlichen Inhalt: der Tresor. Über die Zeit wurde er von unterschiedlichen Personen befüllt, Zuständigkeiten wechselten, ...

Am 18.2.26 wurde die beA-Version 4.2.5 in Betrieb genommen. Es wurden ausschließlich technische Änderungen vorgenommen. Fehlerbehebungen sind nicht erfolgt. Der beA-Support informiert, dass auch eine neue Version der Basiskomponente der beA ...

Viele Unternehmen nehmen mit ihren Arbeitnehmern an Firmenläufen teil. Hier stellt sich regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie sich die vom Unternehmen getragenen Kosten, wie Firmenlaufshirt, Startgebühr, Verpflegung und vieles mehr aus ...