Konsens statt Konflikt: Der öffentlich- rechtliche Vertrag im Umweltrecht

Vergütungsvereinbarungen gem. § 3a RVG sind heute selbstverständlich. Doch die Formulierungen, die Ausgestaltung und die Handhabung geben immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Am 1.1.25 ist das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getreten. Nach dessen § 18 Abs. 1 PostG müssen nun im Jahresdurchschnitt 95 % der inländischen Briefsendungen erst am dritten auf den ...

Das BayObLG hat zu den Anforderungen an die Ersatzeinreichung elektronischer Dokumente Stellung genommen. In dem Verfahren ging es um eine Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hätte den Zeitpunkt des Sendungsversuchs und die ...

Wird während einer Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt, darf das Gericht nicht einfach weiterverhandeln und entscheiden. Es muss zunächst über den Antrag entscheiden, so der BFH (29.7.25, VIII B 66/24, Abruf-Nr. 249661). Tut es das ...

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht aus (BGH 14.1.26, XII ZR 23/23, Abruf-Nr. ...

Durch eine Änderung der BRAO erhalten die Rechtsanwaltskammern in Zukunft wohl die Möglichkeit, die Zahlungsflüsse auf Sammelanderkonten auf Auffälligkeiten zu überwachen und dann die Zahlungen zu prüfen. Dies macht es entbehrlich, dass ...

Der BGH hat zentrale Fragen zur Reichweite und Wirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen geklärt. Er präzisiert die Anforderungen an die Bestimmtheit und die Textform.

Auch bei zugelassenen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften kann die Übermittlung von Schriftsätzen frist- und formwahrend – mit einer einfachen Signatur eines vertretungsberechtigen Anwalts – aus dem Gesellschafts-beA (§ 31b BRAO) ...

Das angebrochene Zeitalter der Antwortmaschinen transformiert die Regeln digitaler Sichtbarkeit. Für Sie heißt das, dass Sie die klassischen SEO-Strategien erweitern sollten. Technische Exzellenz, hochwertige Inhalte und klare Strukturen ...

Der öffentlich-rechtliche Vertrag kann Konflikte entschärfen. Er schafft flexible und verbindliche Lösungen, wenn der Verwaltungsakt an Grenzen stößt. Hohe formelle Anforderungen und rechtliche Risiken verhindern bislang den Einsatz in der ...