Gebrauch eines Wagenhebers ist kein Fahrzeuggebrauch

Wird durch unsachgemäßen Gebrauch eines Wagenhebers beim Räderwechsel das Nachbarfahrzeug beschädigt, ist dies ein Fall für die Privathaftpflichtversicherung, so das AG Wipperfürth.

Der Versicherungsnehmer (VN) muss bezüglich seiner Vertragserklärung über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs mithilfe einer deutlich gestalteten Belehrung aufgeklärt werden. Das ist eine der Voraussetzungen für den ...

Der Rückkaufswert einer gekündigten privaten Lebensversicherung ist keine beitragspflichtige Einnahme eines freiwilligen Krankenversicherten nach § 240 SGB V. Das hat das LSG Baden-Württemberg bei einem hauptberuflich Selbstständigen ...

Plant ein Untervermittler eines Maklers, der nach außen ebenso als Makler auftritt, den Wechsel zu einem anderen Maklerunternehmen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er den von ihm vermittelten Bestand auf das neue Maklerunternehmen ...

Die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung setzt u. a. voraus, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeit entsteht. Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr Gründe für das Entstehen der Verbindlichkeit sprechen als dagegen ...

Damit Sie Bewirtungskosten (als Betriebsausgaben) von der Steuer absetzen können, müssen Sie (bzw. der Bewirtungsbeleg) seit dem 01.01.2023 neue Anforderungen erfüllen. VVP erläutert die Details, damit der Betriebsausgabenabzug auch 2023 ...

Bei Entschädigungen nach § 56 IfSG kommt es in der Praxis häufig zu Abweichungen zwischen Antrags- und Erstattungsvolumen. Nun hat die Finanzverwaltung die Grundsätze für die lohnsteuerliche Behandlung der Fälle bekannt gemacht, in ...

Als Inhaber verbringen Sie die meiste Zeit in Ihrem Vermittlerbetrieb (außerhalb Ihrer Wohnung). Deshalb können Sie in den meisten Fällen ab 2023 auch kein häusliches Arbeitszimmer mehr geltend machen. Wenigstens gibt es noch die ...

Oft kommt es zwischen Versicherer und Versicherungsvermittler bzw. Kunden zum Streit über den Zugang eines Schriftstücks. Dreh- und Angelpunkt des Streits ist die Beweisbarkeit des Zugangs von rechtserheblichen Willenserklärungen. Häufig ...

Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung nach dem Wechsel vom ...

In vielen Fällen war bislang umstritten, wie seitens der Versicherer in ihren AVB der Betriebsschließungsversicherung unter der Überschrift „Meldepflichtige Krankheiten“ verwendete Verweise auf das Infektionsschutzgesetz und ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...