EuGH: Kein uneingeschränkter Zugang zu Transparenzregister

Der uneingeschränkte Zugang der breiten Öffentlichkeit zu den personenbezogenen Daten von wirtschaftlich Berechtigten in den europäischen Transparenzregistern verstößt gegen die europäischen Grundrechte. Die entsprechenden Teile der ...

Beauftragen Sie nur einmal einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website, müssen Sie noch keine Künstlersozialabgabe zahlen. Abgabepflichtig ist nur, wer mehr als gelegentlich Aufträge erteilt. Dies hat das BSG entschieden.

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) hat den Beitragssatz für das Jahr 2022 auf 1,8 Promille (Vorjahr 0,6 Promille) festgesetzt. Für Zusagen über Pensionskassen ist in diesem Jahr neben dem Beitrag in Höhe von 1,8 Promille ein ...

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersteilzeit gewähren, können dafür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Das hat jedenfalls das FG Köln entschieden. Der BFH hat allerdings das letzte ...

Die Finanzverwaltung hat die FAQ zu der „Inflationsausgleichsprämie“ nach § 3 Nr. 11c EStG veröffentlicht. Im Saldo ist es so, dass für die Inflationsausgleichsprämie ähnliches gilt wie für die Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a ...

Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug bringen. Zu diesem Schluss ...

Nicht erst seitdem im Zuge der Ausarbeitung der IDD-Richtlinie ein Provisionsverbot diskutiert worden ist, ist die Honorarvermittlung von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern immer wieder ein Thema. Viele Mythen ranken sich darum. ...

Erbringt ein Makler seine Maklertätigkeit dem Kunden/VN gegenüber unter Einbeziehung eines Maklerpools, so haftet bei einer evtl. Pflichtverletzung des Maklers nicht der Pool, wenn der Pool lediglich in Schriftstücken in Erscheinung tritt ...

Immer wieder kommt es vor, dass ein Agenturinhaber seine Versicherungsagentur aufgibt, den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB erhält und anschließend im Namen der den Bestand übernehmenden Agentur als Agenturbeauftragter selbstständig ...

Im September hatte das BAG mit einer Pressemitteilung für großes Furore gesorgt, mit der es die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten bejaht hatte. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Diese ...

Mit den neuen Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung zum 01.10.2022 knüpft der Gesetzgeber die Geringfügigkeitsgrenze an den Mindestlohn und eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden/Woche. Das führt dazu, dass bei Vereinbarung einer ...

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2023 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2023 gelten.