BGH: Keine Ansprüche aus ZBSV 08 bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

Bei der Vermittlung einer Rürup-Police muss der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer (VN) aufklären, dass das angesammelte Kapital nicht vorzeitig auszahlbar ist. Kommt es zum Streit, ob der Vertreter den VN darüber aufgeklärt ...

Rund um die Maklervollmacht stellen sich in der Praxis immer wieder Fragen. Um nur einige zu nennen: Sollte die Vollmacht in den Maklervertrag aufgenommen werden oder besser separat erfolgen? Reicht heutzutage eine digitale Vollmacht? Kann ...

Immer wieder kommt es zum Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter bei privat Krankenversicherten. Aktuell hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 S. 2 Nr. 1 SGB XII ...

Ein Leser fragt: Wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber 40 Euro für Vermögenswirksame Leistungen (VL) erhält und diese zugunsten einer bAV umwandelt, muss der Arbeitgeber dann 40 Euro + 15 Prozent Arbeitgeber-Zuschuss zahlen? Oder darf er ...

Tarifprämien sind keine personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO. Somit besteht für diese Informationen kein DSGVO-Auskunftsanspruch nach dieser Vorschrift. Tarifprämien dokumentieren nämlich nicht den individualisierten ...

Jeder Makler tut gut daran, sich hinsichtlich seiner Courtageansprüche zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie gegenüber Versicherern fundiert geltend machen bzw. Forderungen der Versicherer ...

Der Ausgleichsanspruch stellt für viele Versicherungsvertreter die wirtschaftliche Absicherung oder gar die zentrale Altersversorgung dar. In der Rechtsprechung ist und bleibt der Ausgleichsanspruch daher seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner. ...

Die Wahl, ob ein Vermittlerunternehmen als Personen- oder Kapitalgesellschaft betrieben wird, birgt nicht nur zivilrechtliche Unterschiede. Auch steuerlich gelten unterschiedliche Grundsätze, und es ergibt sich eine voneinander abweichende ...

Der Lohnformwechsel war bis zur Einführung des § 8 Abs. 4 EStG durch das JStG 2020 ein beliebtes und schließlich vom BFH abgesegnetes Instrument, den Nettolohn zu optimieren. Auf Basis des BMF-Schreibens vom 05.02.2020 hat die ...

In vielen Vermittlerbetrieben sind Tippgeber tätig. VVP haben zwei Fragen erreicht, die sich um die Vergütung bei Vertragsbeendigung drehen.

Im Streit um den Versicherungsschutz bei corona-bedingten Betriebsschließungen hat der BGH eine Grundsatzentscheidung gefällt. Er hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer (VN) keine Ansprüche wegen einer im Zusammenhang mit der ...