Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abkühlungsphase bei Restschuldversicherungen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten.

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen.

Weder die in § 153 Abs. 2 S. 1 VVG geforderte Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren noch der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 138 Abs. 2 VAG verbieten es im Grundsatz, bei der ...

Eine Verhinderung der Beweisführung kann dadurch eintreten, dass die beweiserheblichen Unterlagen, an denen der VR berechtigterweise ein Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht hat, nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht ...

Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i. V. m. § 115 VVG nur ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ...

Hier ist ein Überblick über die aktuellen IWW-Webinare bis Ende April 2025, mit denen Sie sich online bequem und kompetent fortbilden können:

Der Vertragszweck in der Wohngebäudeversicherung ist erst gefährdet, wenn die Leistungseinschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht. Der Vertragszweck kann durch den ...

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zum ‌1‌.1‌.25‌ in Kraft getretenen Art. 32 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG) ist gescheitert. Dieser ändert § 7a Abs. 5 VVG dahin, dass der ...

Ein Versicherungsmakler muss seinen Kunden ohne besondere Gründe nicht den Abschluss einer Risikolebensversicherung anraten. Kommt es nicht zum Abschluss und wurde das Gespräch entgegen § 61 Abs. 1 VVG nicht dokumentiert, führt dies nicht ...

Das LG Stuttgart hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, unter denen der VR die Kosten für BCS-Implantate statt für herkömmliche Implantate ersetzen muss.

Als Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zur Absicherung von beruflichen Fehlleistungen von leitenden Angestellten oder ehrenamtlich Tätigen in Stiftungen und Vereinen ist die D&O-Versicherung eine der wichtigsten persönlichen ...