Erfolgsaussichten- und Mutwilligkeitsablehnung – Was müssen Sie beachten?

Wird ein Bus in Polen hergestellt und müssen auch die Ersatzteile dort beschafft werden, sind anfallende Versandkosten für die Teile erstattungsfähig. Das gilt auch bei der fiktiven Abrechnung (AG Ulm 29.5.24, 1 C 233/24, Abruf-Nr. 242964, ...

Der VR ist wegen arglistiger Täuschung durch den VN leistungsfrei, wenn die Angaben des VN zum Betrieb eines Industriestaubsaugers als Brandursache durch einen Sachverständigen widerlegt sind. So entschied es das OLG Naumburg.

Beauftragt ein VR im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten ...

Der BGH hat entschieden, dass von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind.

Rechtsschutzversicherer (VR) haben die Möglichkeit, Ihre Anfragen mangels Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit abzulehnen.