Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH: Klauseln über Überschussbeteiligung in BU-Bedingungen in Zusammenhang mit Telematiktarif unwirksam

Die von einem VR in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Informationsklauseln können den VN unangemessen benachteiligen, wenn er auch das Übermittlungsrisiko trägt, obwohl er es nicht zu vertreten hat (BGH 12.6.24, IV ZR 437/22, Abruf-Nr. 242213).

Krankenversicherung

BGH: Beitragserhöhung in der PKV und die Limitierungsmaßnahmen des Versicherers

Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der VN muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist (BGH 20.3.24, IV ZR 68/22, Abruf-Nr. 240486).

OLG Frankfurt a. M. bejaht Krankentagegeld bei „Fluguntauglichkeit“

Stellt eine private Krankentagegeldversicherung die „Fluguntauglichkeit“ der „Arbeitsunfähigkeit“ gleich, ist Krankentagegeld auch während der Dauer eines verpflichtenden behördlichen Prüfungsverfahrens bis zu dem Tag zu zahlen, an dem das Luftfahrtbundesamt die positive Feststellung der wiedererlangten Flugtauglichkeit trifft (OLG Frankfurt a. M. 1.3.24, 7 U 96/20, Abruf-Nr. 243180; entgegen OLG Köln 17.12.19, 9 U 195/18, Abruf-Nr. 243181).

Pflegeversicherung

OLG Karlsruhe – und das Recht auf Beitragserhöhung

Ein Recht des VR zur Beitragserhöhung für eine zur Pflegetagegeldversicherung zusätzlich vereinbarte Beitragsbefreiungskomponente folgt nicht schon daraus, dass eine Beitragserhöhung für den im Versicherungsfall beitragsfrei zu stellenden Tarif erfolgt und in den AVB vereinbart ist, dass die „Beitragsbefreiung (...) stets für den gesamten Beitrag der versicherten Pflegegeld-Tarifstufen vereinbart sein“ muss (OLG Karlsruhe 9.7.24, 12 U 167/22, Abruf-Nr. 243182).

Lebensversicherung

OLG Karlsruhe konkretisiert fehlerhafte Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

Eine Widerspruchsbelehrung im Policenmodell ist fehlerhaft, wenn dort der Fristbeginn allein an den Erhalt des Versicherungsscheins geknüpft ist. Dieser Belehrungsmangel ist nicht so geringfügig, dass er im Ergebnis folgenlos bliebe (OLG Karlsruhe 18.6.24, 12 U 203/23, Abruf-Nr. 243183).

Rentenversicherung

Unzureichende Verbraucherinformationen – Anwendung des Policenmodells

Unzureichende Verbraucherinformationen beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung 2007 führen zur Anwendung des Policenmodells, weshalb sich die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit trotz angedachten Antragsmodells an § 5a VVG a. F. zu messen hat. Dieser Rechtsfolge kann § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (OLG Dresden 30.4.24, 3 U 1427/23, Abruf-Nr. 243184).