§ 765a ZPO: Das Arbeitsgericht bleibt außen vor …

Zum 1.5.25 ist eine bedeutende Änderung des § 16 GVO in Kraft getreten. Sie regelt die Zuständigkeit für Zustellungen durch Gerichtsvollzieher neu. Diese Neuregelung hat direkte Auswirkungen auf Gläubiger und ihre Vertreter – ...

Ist bei arbeitsrechtlichen Titeln für einen Schutzantrag gemäß § 765a ZPO wahlweise das ArbG oder das AG als Vollstreckungsgericht zuständig? Nein, sagt das LAG Frankfurt/Main. Es entscheiden allein die Vollstreckungsgerichte (2.5.25, ...

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Die neuen amtlichen Pfändungsformulare beherrschen weiterhin die gerichtliche Praxis. Sie führen immer wieder auch zu Kuriositäten. Dies zeigt eindrücklich der folgende, aktuelle Fall des LG Koblenz.

Der BGH hat sich jetzt mit der Frage der Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts im Rahmen einer Teilungsversteigerung nach Erbteilsübertragung befasst. Er hat dabei Klartext gesprochen.

Nach Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.24 ist die gesetzliche Grundlage für eine Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens entfallen (§ 731 S. 2 BGB a. F. i. V. m. § 753 Abs. 1 BGB). Stattdessen sieht das neue ...

Kontenpfändungen spielen eine überragende Rolle. Es ist allerdings immer wieder streitig, wie viele Konten im PfÜB aufgeführt sein dürfen, damit sich der Gläubiger nicht einer Ausforschung ausgesetzt sieht.

Die Vorpfändung gemäß § 845 ZPO ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, das Gläubigern erlaubt, bereits vor dem Erlass eines PfÜB ihre Forderung vor nachteiligen Verfügungen des Schuldners zu sichern. Voraussetzung ist das Vorliegen ...

In VE 06, XXX haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der ...

Unser Leser, Christian Löwe, Berlin, hatte bei einem seiner Schuldner vermutet, dass dieser Wertgegenstände besaß, sie aber bei einem Dritten versteckt hatte. Dank seiner Hartnäckigkeit hatte unser Leser am Ende Erfolg.