Rückfestsetzung mit Erstattung von Vollstreckungskosten

Muss bei einer unvertretbaren Handlung ein Dritter mitwirken, darf der Schuldner nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss bei Bedarf aktiv auf den Dritten einwirken. Ansonsten droht ihm ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO. Das OLG ...

Kürzlich entschied das AG München: Es verletzt den Datenschutz, wenn Gerichtsvollzieher gerichtlich angewiesen werden, bei Nachbarn des Schuldners dessen Aufenthalts- bzw. neuen Wohnort zu ermitteln (22.12.24, 1509 M 7854/24, Abruf-Nr. ...

Es ist Praxis, dass Jobcenter über Jahre versuchen, gezahlten Kindesunterhalt mittels Vollstreckungsmaßnahmen beizutreiben. Aber was ist, wenn sich plötzlich herausstellt, dass der Vollstreckungstitel fehlerhaft und damit unzulässig ist ...

Im Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer vertretbaren Handlung stellt sich immer wieder die Frage, ob die Kosten einer vom Gläubiger ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenommenen Ersatzvornahme als vollstreckungsbedingte Kosten nach § ...

Zum 1.7.25 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 110 v. 11.4.25) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:

Ein Anwalt hat für seinen Mandanten (Kläger) ein Urteil auf Räumung von Gewerberäumen erstritten. In dem Urteil hat das Gericht angeordnet, dass das Urteil für den Kläger vorläufig vollstreckbar ist, während der Beklagte die ...

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Eine Leserin stellte uns folgende Frage: Für den Gläubiger als Kläger haben wir in erster Instanz ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil sowie einen KFB erwirkt. Der Gläubiger hat daraufhin Sicherheit geleistet ...

Immer wieder entdecken Gläubiger Indizien dafür, dass der Schuldner einen Nebenjob hat. So auch im Fall unserer Leserin Giselle Lambrini, Berlin. Sie hatte den Verdacht, dass der Schuldner mit Unterrichtsstunden seine Kasse aufbessert, ohne ...