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PKH-/VKH-FreibeträgePKH-/VKH-Freibeträge zum 1.1.24 stark angehoben
| PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen. |
Inhaltsverzeichnis
1. Alte und neue Beträge
Die PKH-Bekanntmachung 2024 hat mit ihren gestiegenen Freibeträgen überrascht (BGBl. 2023 I Nr. 403). Die folgende Tabelle stellt die bis zum 31.12.23 geltenden und die aktuellen Beträge gegenüber. In vier bayrischen Regionen gelten übrigens abweichend leicht erhöhte Freibeträge mit einer aktuellen Änderung: Hatten die Landkreise Fürstenfeldbruck und Starnberg zuvor dieselben Sonderfreibeträge, gelten für sie nun individuelle Freibeträge.
Übersicht: PKH-/VKH-Freibeträge seit 1.1.24 | ||||||
Freibetrag Bund (bis 31.12.23) | NEU! Freibetrag Bund (seit 1.1.24) | NEU! Freibetrag im Landkreis Fürstenfeldbruck | Freibetrag in der Landeshauptstadt München | Freibetrag im Landkreis München | Freibetrag im Landkreis Starnberg | |
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO) | 251 EUR | 282 EUR | 295 EUR | 296 EUR | 290 EUR | 297 EUR |
Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a ZPO) | 552 EUR | 619 EUR | 649 EUR | 650 EUR | 637 EUR | 652 EUR |
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO) - REGELBEDARFSSTUFE 3 | 442 EUR | 496 EUR | 520 EUR | 519 EUR | 510 EUR | 523 EUR |
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche; Beginn 15. bis vollendetes 18. Lebensjahr (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO) - REGELBEDARFSSTUFE 4 | 462 EUR | 518 EUR | 540 EUR | 541 EUR | 534 EUR | 543 EUR |
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder; Beginn 7. bis vollendetes 14. Lebensjahr (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO) - REGELBEDARFSSTUFE 5 | 383 EUR | 429 EUR | 443 EUR | 446 EUR | 441 EUR | 446 EUR |
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder; bis vollendetes 6. Lebensjahr (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b ZPO) - REGELBEDARFSSTUFE 6 | 350 EUR | 393 EUR | 408 EUR | 407 EUR | 404 EUR | 409 EUR |
2. Das dürfen Sie nicht übersehen
Die neuen Freibeträge gelten für alle PKH-Anträge, die seit dem 1.1.24 gestellt werden. Häufig wird aber übersehen: Entscheidend ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag (§ 115 Abs. 1 S. 4 ZPO). Das heißt: Haben Sie noch vor einem Stichtag (Erhöhung Freibeträge) einen Antrag bei Gericht eingereicht und entscheidet es hierüber erst nach dem Stichtag, profitiert der Mandant von den neuen Freibeträgen. Der Anwalt muss jedoch ausdrücklich gleich zwei Dinge beantragen: zum einen die PKH für die Zwangsvollstreckung und zum anderen, dass er hierfür beigeordnet wird. Beides muss eindeutig im gerichtlichen PKH-Beschluss stehen.
Merke | Anwälte sind verpflichtet, auf die Möglichkeit von PKH hinzuweisen, wenn sie die schlechte oder angespannte finanzielle Lage ihrer Mandanten kennen (OLG Düsseldorf 28.2.23, 24 U 335/20). |
Ausstehende hohe Forderungen bei Schuldnern können existenzbedrohend sein. Schon diese Indizien können eine Hinweispflicht nahelegen. Wenn vollstreckt wird, steht die finanzielle Lage des Gläubigers ohnehin häufig im Mittelpunkt und der Anwalt erfährt rasch von ungünstigen Verhältnissen.
Im Übrigen ist es taktisch klug, bei perspektivisch anstehenden Vollstreckungen schon darauf zu achten, ob diese zeitlich kurz vor einer Erhöhung der PKH-Freibeträge liegen. Sofern der Mandant einverstanden ist, kann der PKH-Antrag für die gewünschte Vollstreckungsmaßnahme geschickt so gestellt werden, dass die neuen Freibeträge anzuwenden sind.
- PKH-Partei will Vollstreckung einstellen? Vor dem BGH gilt Anwaltszwang, VE 23, 114
- PKH in der Zwangsvollstreckung: Das ist zu beachten, VE 22, 91
AUSGABE: VE 4/2024, S. 57 · ID: 49903726
