Folgen der rückwirkenden Abänderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen des PfÜB

Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er ...

Im Jahr 2021 erwirkte Gläubiger G. einen PfÜB nach § 850d ZPO in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Dabei wurden bei der Festsetzung des Freibetrags für S. von 1.576 EUR für seinen notwendigen Unterhalt 1.180 EUR und für eine dem G.

Es kommt immer wieder vor, dass dem Schuldner auf seinem P-Konto monatlich Kindergeld – derzeit 250 EUR/Kind – und Kindesunterhalt für ein bei ihm lebendes Kind gutgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage, ob diese Gutschriften bei ...

Zum 1.11.24 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG; BGBl I Nr. 206) in Kraft. Hierdurch soll es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher werden, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ...